Spekulative Investoren wollen über 1,7 Milliarden Euro von Europas Krisenländern

PRESSEMITTEILUNG: The Transnational Institute (TNI)/ Corporate Europe Observatory (CEO)

Amsterdam/Brüssel, 10. März 2014 – Spekulative Investoren verlangen vor privaten internationalen Schiedsgerichten mehr als 1,7 Milliarden Euro Entschädigung von Griechenland, Spanien und Zypern – für Maβnahmen, die diese Länder zur Bekämpfung ihrer Wirtschaftskrise ergriffen haben. Das zeigt eine heute erschienene Studie der Organisationen Transnational Institute (TNI) und Corporate Europe Observatory (CEO).

Die Studie „Profiting from Crisis – How corporations and lawyers are scavenging profits from Europe’s crisis countries‟ (Von der Krise profitieren – wie Konzerne und Kanzleien in Europas Krisenländern Gewinne ergattern wollen - hier die dt. Zusammenfassung) enthüllt eine Welle von Investor-Staat-Klagen gegen Europas von der Wirtschaftskrise gebeutelte Länder. Laut Studie sind die Verfahren eine alarmierende Warnung vor den möglicherweise horrenden Kosten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, das heute in Brüssel in seine vierte Verhandlungsrunde geht.

Pia Eberhardt, Referentin für Handelspolitik bei Corporate Europe Observatory und Mitautorin der Studie sagte: „Schon heute nutzen spekulative Investoren Investitionsabkommen, um die knappen Staatskassen der verarmten europäischen Krisenländer weiter zu plündern. Es wäre politischer Wahnsinn, Konzernen in dem noch weiterreichenden geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen dieselben überzogenen Rechte einzuräumen.‟

„Profiting from Crisis‟ untersucht eine Reihe von Investor-Staat-Klagen gegen Spanien, Griechenland und Zypern infolge der europäischen Wirtschaftskrise. In den meisten Fällen haben die Investoren nicht langfristig investiert, sondern erst, als die Krise da war und das Investitions-Risiko offensichtlich. Nachdem sich das Risiko nicht ausgezahlt hat, nutzen sie nun Investitionsabkommen als rechtlichen Ausweg, um von den Krisenländern Schadensersatz einzuklagen, so die Studie.

So kaufte beispielsweise die slowakische Poštová Banka griechische Schulden als der Wert der Anleihen bereits herabgestuft worden war, lehnte danach ein großzügiges Angebot zur Umschuldung ab und verklagt Griechenland stattdessen vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz, auf Basis des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Griechenland und der Slowakei.

Cecilia Olivet, Ko-Autorin der Studie für das Transnational Institute sagte: „In einer Zeit, in der die Menschen in Europa grundlegender sozialer Rechte beraubt werden, ist es pervers, dass die Europäische Kommission ein internationales Investitionsregime unterstützt, das spekulativen Investoren eine VIP-Behandlung garantiert. Es ist an der Zeit, dieses privatisierte Rechtssystem abzulehnen, das wichtige Regulierungen zum Schutz des Allgemeinwohls unterminiert.‟

„Profiting from Crisis‟ zeigt auch, wie spekulative Investoren von globalen Anwaltskanzleien unterstützt werden, die sie aktiv zu Investor-Staat-Klagen ermuntern. Ob die Kanzleien Staaten in den Verfahren anklagen oder verteidigen – sie erhalten in jedem Fall stattliche Honorare. Die britische Kanzlei Herbert Smith Freehills etwa, die Spanien in mindestens zwei Fällen vertritt, könnte daran bis zu 1,6 Millionen Euro verdienen.

Die wachsende Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat die Europäische Kommission bereits gezwungen, die Verhandlungen zum Kapitel über Investoren-Rechte temporär auszusetzen und eine öffentliche Konsultation zum Thema anzukündigen, die diesen Monat beginnen soll. Allerdings hat die Kommission angedeutet, dass sie die umstrittenen Konzern-Rechte keinesfalls aufgeben, sondern nur reformieren möchte.

Pia Eberhardt meinte dazu: „Das Investor-Staat-Klagesystem lässt sich nicht zähmen. Profitgierige Anwaltskanzleien und ihre Konzern-Klienten werden immer Mittel und Wege finden, um Staaten für Maβnahmen zu verklagen, die die Profite der Unternehmen schmälern – sogar dann, wenn die Maßnahmen dringend nötigt sind, um aus einer Finanzkrise herauszukommen. Die Superrechte für Konzerne gehören abgeschafft.‟